Parallelimport in Usbekistan: Lässt sich Grauware stoppen?

Der autorisierte Distributor einer französischen Kosmetikmarke in Usbekistan investierte zwei Jahre und rund 400.000 USD in den Markenaufbau — Werbung, Merchandising, Schulung des Verkaufspersonals. Im Frühjahr fand er dann genau dasselbe Produkt in den Regalen dreier Handelsketten, 30 % unter seinem eigenen Einkaufspreis. Es war keine Fälschung: echte Flakons, eine echte Charge, nur am offiziellen Kanal vorbeigeführt — jemand hatte ein Großhandelslos in Dubai gekauft und direkt hierher verschifft. Der Distributor kam mit einer einfachen Frage: „Das ist doch meine Marke, das kann ich doch stoppen?" Die ehrliche Antwort lautet „vielleicht". Hier ist, warum es „vielleicht" heißt und nicht „ja".

Parallelimport ist keine Fälschung — und genau das ist das Problem

Ein Parallel- oder „Grau"-Import ist die Einfuhr echter, rechtmäßig hergestellter Waren unter einer eingetragenen Marke, jedoch ohne Zustimmung des Markeninhabers oder seines offiziellen Vertreters in diesem Land. Das Schlüsselwort ist echt. Die Flakons sind echt, die Charge stammt vom Hersteller selbst, der Inhalt entspricht dem Etikett.

Das unterscheidet Grauware grundlegend von Fälschungen. Eine Fälschung ist ein Plagiat: Ware, die unberechtigt mit fremder Marke versehen ist. Ihre Rechtswidrigkeit ist offensichtlich, und die Instrumente sind klar — von der Zollbeschlagnahme bis zum Strafverfahren. Diese Schritte gehen wir in unserem Leitfaden zum IP-Zollregister durch.

Bei Grauware ist es anders. Niemand hat etwas gefälscht. Es bleibt nur eine Frage: Durfte der Importeur echte Ware ohne Ihre Zustimmung einführen? Und die Antwort hängt nicht von einer Fälschung ab, sondern von einer Rechtslehre namens „Erschöpfung des ausschließlichen Rechts".

Erschöpfung des Rechts: die Klausel, an der der ganze Streit hängt

Der Erschöpfungsgrundsatz besagt etwas Einfaches: Sobald der Rechtsinhaber die Ware selbst verkauft (oder dem Verkauf zugestimmt) hat, ist sein ausschließliches Recht an genau diesem Exemplar „erschöpft" — er kann den Weiterverkauf nicht mehr kontrollieren. Andernfalls könnte jeder Markeninhaber den Weiterverkauf einer einmal gekauften Sache verbieten, was widersinnig wäre.

Der gesamte Streit um Parallelimporte läuft auf eine Frage hinaus: Wo muss dieser Erstverkauf stattfinden, damit das Recht als erschöpft gilt? Es gibt drei Modelle:

• Nationale Erschöpfung. Das Recht erschöpft sich nur, wenn die Ware mit Zustimmung des Inhabers erstmals innerhalb Usbekistans verkauft wurde. In Dubai gekaufte und ohne Zustimmung eingeführte Ware erschöpft das Recht nicht — die Einfuhr lässt sich also als Verletzung einordnen. Dieses Modell schützt den offiziellen Distributor.
• Internationale Erschöpfung. Das Recht erschöpft sich, sobald die Ware irgendwo auf der Welt erstmals rechtmäßig verkauft wird. Hat der Hersteller die Charge in Dubai verkauft, ist das Recht weltweit erschöpft und der Parallelimport rechtmäßig. Dieses Modell schützt Importeur und Verbraucher (niedrigere Preise).
• Regionale Erschöpfung. Eine Zwischenlösung: Das Recht erschöpft sich innerhalb einer Zollunion oder Region. Die EU verwendet genau dieses Modell.

Welches Modell ein Land wählt, entscheidet, wer den Streit gewinnt. Und hier beginnt die usbekische Besonderheit.

Warum es in Usbekistan keine klare Antwort gibt

Die Änderungen von 2017 am Gesetz „über Marken, Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen" verankerten den Erschöpfungsgrundsatz endlich im Text. Doch die Formulierung blieb mehrdeutig: Unklar ist, worauf sich die Zustimmung des Inhabers bezieht — auf den Erstverkauf im Ursprungsland (der Weg zur internationalen Erschöpfung) oder auf das Inverkehrbringen in Usbekistan (nationale Erschöpfung).

Diese Unsicherheit führte in der Praxis zu einer Spaltung. Einzelne Gerichte folgten den Argumenten der Parallelimporteure zugunsten der internationalen Erschöpfung — erklärten Grauimporte also für rechtmäßig. Die Antimonopolbehörde und das Justizministerium neigten zum Gegenteil, zum nationalen Modell: Die unbefugte Einfuhr echter Ware unter fremder Marke verletze die Rechte des Inhabers. Dasselbe Gesetz liest sich je nach Behörde auf zwei entgegengesetzte Weisen.

Eine Reform von 2023 verkomplizierte das Bild zusätzlich. Bis Oktober 2023 befasste sich die Antimonopolbehörde mit IP-bezogenem unlauterem Wettbewerb. Nach der Reform wurden diese Bestimmungen aus dem Wettbewerbsrecht gestrichen, und IP-Streitigkeiten wanderten zu den Wirtschaftsgerichten und zu markenspezifischen Mechanismen. Der Kanal änderte sich; die Erschöpfungsunsicherheit blieb.

Wir führten einen Fall, in dem zwei nahezu identische Einfuhren echter Ware in verschiedenen Instanzen gegensätzlich bewertet wurden: Das eine Gericht sah eine Verletzung, das andere einen rechtmäßigen Weiterverkauf. Den Schluss, den wir jedem Mandanten mitgeben: Verlassen Sie sich nicht auf ein sauberes gerichtliches Verbot, gestützt auf das Erschöpfungsargument. Das ist ein Glücksspiel. Bauen Sie Ihre Verteidigung auf Instrumente, die unabhängig davon greifen, wie ein Gericht die umstrittene Bestimmung liest.

Was wirklich funktioniert: Zollregister und Ex-officio

Der zuverlässigste Hebel ist nicht gerichtlich, sondern liegt an der Grenze. Die Eintragung Ihrer Marke in das IP-Register des Staatlichen Zollkomitees schafft einen Engpass, den jede Einfuhr passieren muss. Das Verfahren haben wir im Leitfaden zum Zollregister ausführlich beschrieben; hier zählt ein kürzlich geändertes Detail.

Seit 2024, nach Änderungen am Zollkodex, verfügt der Zoll über erweiterte Befugnisse, darunter ein Ex-officio-Verfahren. Das heißt, ein Beamter darf die Freigabe einer verdächtigen Sendung von sich aus bis zu 10 Arbeitstage aussetzen — selbst ohne Antrag des Rechtsinhabers. Ist die Marke eingetragen, muss der Zoll den Inhaber innerhalb von 1 Werktag benachrichtigen. Diese zehn Tage sind Ihr Zeitfenster, um die Lieferung zu prüfen, einen Anspruch geltend zu machen und die Freigabe zu blockieren.

Warum das stärker ist als ein Prozess: Eine Zollsperre setzt keinen gewonnenen Erschöpfungsstreit voraus. Sie verschafft Ihnen Zeit und eine Verhandlungsposition, bevor die Ware ins Regal gelangt. Ist sie wie in der Geschichte vom Anfang bereits über drei Ketten verkauft, ist jedes Gericht nur noch eine nachträgliche Geltendmachung. Die Eintragung einer Marke kostet rund 2.000.000 UZS und etwa eine Woche Dokumentenvorbereitung. Sie ist die günstigste Versicherung im Werkzeugkasten eines Rechtsinhabers.

Der Vertrag als zweite Verteidigungslinie

Das zweite Instrument verwandelt einen ungewissen Erschöpfungsstreit in einen klaren Vertragsverletzungsstreit. Haben Sie einen offiziellen Distributor oder einen exklusiven Importeur, übernimmt ein sauber formulierter Vertrag die halbe Arbeit des Gerichts:

• Exklusivität nach Gebiet. Halten Sie ausdrücklich fest, dass nur dieser Partner die Ware in Usbekistan einführen und in Verkehr bringen darf. Jeder andere Kanal ist eine Verletzung.
• Verbot von Kanal-„Lecks". Verpflichten Sie ausländische Lieferanten und Distributoren in Nachbarländern, nicht an Personen zu verkaufen, die die Ware nach Usbekistan weiterverkaufen.
• Chargenkennzeichnung. Eindeutige Chargencodes zeigen, welches Glied der Kette Ware in den Graukanal eingespeist hat, und ermöglichen es, genau diese Partei in Anspruch zu nehmen.
• Vertragsstrafen. Eine feste Vertragsstrafe je Grauimport-Vorfall lässt sich leichter durchsetzen als unbestimmter Schadenersatz.

Die Kontrolle über die Vertragskette hebt die Erschöpfungslehre nicht auf, verlagert den Streit aber auf einen Boden, auf dem Sie ein unterschriebenes Dokument halten und nicht eine Vermutung darüber, wie ein Gericht das Gesetz liest. Die Gestaltung solcher Verträge und eine Kanalverteidigungsstrategie deckt unser Service gegen Produktfälschung ab.

Was es den Verletzer kostet

Der dritte Hebel ist der Preis für den Importeur selbst. Nach dem Gesetz „über Marken" kann der Rechtsinhaber statt eines Schadensnachweises eine pauschale Entschädigung verlangen — zwischen 20 und 1.000 Basisrecheneinheiten (BRE). Die Höhe legt das Gericht anhand der Art der Verletzung, des Verschuldensgrades und der Geschäftsgepflogenheiten fest. In aktuellen Preisen sind das etwa 8 bis 400 Millionen UZS (die BRE wird periodisch angepasst, rechnen Sie also mit dem zum Klagedatum gültigen Wert). Der Hauptvorteil: Sie müssen keinen entgangenen Gewinn nachweisen, was bei Grauimporten nahezu unmöglich ist.

Zudem wird die Durchsetzung schärfer. Seit 2025 gilt eine strafrechtliche Haftung für grobe Markenrechtsverletzungen — Geldstrafen von 50 bis 150 BRE oder Freiheitsbeschränkung bis zu 3 Jahren. Das ist Teil der Annäherung an die TRIPS-Anforderungen im Rahmen des WTO-Beitrittsprozesses. Für einen ernsthaften Wiederholungsimporteur ändert die Aussicht auf ein Strafverfahren die gesamte Ökonomie des Grauschemas.

Das Zusammenspiel funktioniert so: Die eingetragene Marke verschafft den Grenzstopp, der Vertrag die Anspruchsgrundlage, Entschädigung und Strafrisiko machen Grauimporte unrentabel. Keines der drei Instrumente hängt davon ab, wie ein Gericht die Erschöpfung auslegt.

Was Sie jetzt tun sollten

• Prüfen Sie, ob Ihre Marke im IP-Zollregister eingetragen ist. Wenn nicht, ist das der erste und günstigste Schritt.
• Holen Sie Ihre Vertriebsverträge hervor und prüfen Sie die Klauseln zu Exklusivgebiet und Leckverbot.
• Führen Sie eine Chargenkennzeichnung ein, um die Quelle von Grauware zurückzuverfolgen.
• Richten Sie ein Markt- und Registermonitoring ein, um Grauimporte zu erkennen, bevor sie sich über die Ketten verteilen.
• Bauen Sie Ihre Strategie nicht um ein einziges Gerichtsverbot auf dem Erschöpfungsargument auf — es kann scheitern.

Häufige Fragen

Ist Parallelimport in Usbekistan legal oder nicht? Es gibt keine klare Antwort. Seit 2017 trennt das Gesetz nationales und internationales Erschöpfungsmodell nicht sauber, weshalb Gerichte und Antimonopolbehörde es unterschiedlich auslegen. In der Praxis ist der Ausgang eines konkreten Streits schwer vorhersehbar, und sich allein auf ein Gerichtsverbot zu verlassen, ist riskant.

Worin unterscheidet sich ein Grauimport von einer Fälschung? Eine Fälschung ist ein Plagiat, rechtswidrig mit fremder Marke versehen. Ein Grauimport ist echte Ware, rechtmäßig vom Inhaber hergestellt, aber ohne Zustimmung des Markeninhabers in diesem Land eingeführt. Eine Fälschung lässt sich leicht stoppen; Grauware ist umstritten.

Kann der Zoll echte Ware stoppen, wenn sie keine Fälschung ist? Ja, wenn die Marke eingetragen ist. Seit 2024 darf der Zoll die Freigabe einer verdächtigen Sendung ex officio bis zu 10 Arbeitstage aussetzen und muss den Rechtsinhaber innerhalb von 1 Werktag benachrichtigen. Das verschafft Zeit, einen Anspruch geltend zu machen.

Was kostet die Eintragung einer Marke ins IP-Zollregister? Rund 2.000.000 UZS plus etwa eine Woche Dokumentenvorbereitung. Gegenüber den Verlusten aus einem Graukanal ist es die günstigste verfügbare Schutzmaßnahme.

Welche Entschädigung lässt sich vom Importeur durchsetzen? Nach dem Gesetz „über Marken" 20 bis 1.000 BRE ohne Schadensnachweis. Die genaue Summe legt das Gericht nach Art der Verletzung und Verschuldensgrad fest.

Droht einem Parallelimporteur eine Strafe? Für grobe Markenrechtsverletzungen gelten seit 2025 Geldstrafen von 50–150 BRE oder Freiheitsbeschränkung bis zu 3 Jahren. Eine einzelne Sendung und ein wiederholtes Schema werden unterschiedlich bewertet, doch das Risiko selbst ändert die Kalkulation des Importeurs.

Hilft ein Vertriebsvertrag, wenn das Gesetz mehrdeutig ist? Ja. Ein sauber formulierter Vertrag mit Exklusivgebiet und Leckverbot verlagert den Streit vom ungewissen Boden der Erschöpfung auf den klaren Boden der Pflichtverletzung, auf dem Sie ein unterschriebenes Dokument halten.

Grauimporte in Usbekistan sind keine Frage von „legal oder nicht", die sich im Voraus beantworten lässt. Sie sind eine Frage der Vorbereitung: Der Rechtsinhaber, der die Marke vorab ins Zollregister eingetragen, die Vertragskette geschlossen hat und zur Geltendmachung einer Entschädigung bereit ist, gewinnt — nicht weil das Gesetz auf seiner Seite steht, sondern weil er dem Streit nie die Chance gab, jene mehrdeutige Klausel zu erreichen.